Zahlungsunfähigkeit im Insolvenzstrafrecht

Der Bundesgerichtshof hat im Beschluss vom 10.07.2018 dargelegt, dass das Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit auf der Grundlage von wirtschaftskriminalistischen Beweisanzeichen durch das Tatgericht ermittelt werden kann.

Davon abzugrenzen sei die bloße – strafrechtlich regelmäßig irrelevante – Zahlungsstockung. In diesen Fällen sei stets zur Frage, ob innerhalb einer Dreiwochenfrist mit der Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit sich zu rechnen ist, eine Prognose aufzustellen. Rechtskräftig titulierte Forderungen seien stets als fällige Verbindlichkeiten zu berücksichtigen. Dabei komme es auf die materielle Richtigkeit der zugrunde liegenden Urteile im Hinblick auf das Krisenmerkmal nicht an.

Dem Vorhandensein von Vermögen komme für die Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit als Geldilliquidität allein im Rahmen der Prognose über die kurzfristig mögliche Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit Bedeutung zu.

BGH, Beschluss vom 10.07.2018 – 1 StR 605/16 –

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