Zuverlässigkeitsprüfung und Gewerbewiderruf

Das Verwaltungsgericht Regensburg hatte über den Widerruf einer Maklererlaubnis zu entscheiden. Im konkreten Fall ging es um den Widerruf einer am 2011 erteilten Maklererlaubnis. Dem Widerruf war die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister vorausgegangen, wonach der Geschäftsführer der Klägerin wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in 37 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 180 Tagessätzen verurteilt worden war. 

Die Klage blieb erfolglos. Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn die Behörde aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakte nicht zu erlassen, und ohne Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde. Gemäß § 34c Abs. 2 Nr. 1 GewO ist die Erlaubnis zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller oder eine mit der Leitung des Betriebs beauftragte Person die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Diese besitzt in der Regel nicht, wer in den letzten fünf Jahren vor Stellung des Antrags wegen eines Verbrechens oder wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Betrugs, Untreue, Geldwäsche, Urkundenfälschung; Hehlerei, Wuchers oder einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist. 

Aber auch Wirtschafts- und steuerstrafrechtlich relevante Sachverhalte können nicht nur zu Sanktionen führen. So sind in § 34c GewO nur die zuvor angeführten Delikte ausdrücklich benannt (Katalogtaten), es fehlen z. B. § 370 AO (Steuerhinterziehung) oder § 266a StGB (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) Aber auch wenn diese Straftatbestände nicht ausdrücklich als Hinderungsgrund im Gesetz benannt sind, schließt dies nicht aus, dass entsprechendes Fehlverhalten im Rahmen einer allgemeinen Zuverlässigkeitsprüfung in den Blick genommen wird. 

VG Regensburg 21.3.19, RN 5 K 17.1292

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