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Einziehung von Taterträgen aus einer Steuerhehlerei

Legt das Gericht im Rahmen der Bildung einer Gesamtstrafe bei der Bemessung der Einzelstrafen ein abstraktes Schema zugrunde, beschwert es den Angeklagten, wenn das Gericht bei einer Einzelstrafe davon nach oben abweicht.
Bei einer Steuerhehlerei ist der durch den Weiterverkauf erzielte Erlös als Tatertrag nach § 73 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1, §73c StGB einzuziehen; es handelt sich nicht um eine erweiterte Einziehung.
Wird das Verfahren hinsichtlich eines Teils der Tatvorwürfe nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, können die diesen Taten zugeordneten Taterträge nach § 76a Abs. 3 StGB nur noch im selbständigen Einziehungsverfahren eingezogen werden.
Es bleibt offen, ob die Verfahrensbeteiligten im Rahmen einer Verständigung über die nach § 73c Satz 1 StGB zwingend anzuordnende Einziehung des Wertes von Taterträgen disponieren können.

BGH, Beschluss vom 25.04.2019 – 1 StR 54/19