Allgemein

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Einziehung von Taterträgen aus einer Steuerhehlerei

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Legt das Gericht im Rahmen der Bildung einer Gesamtstrafe bei der Bemessung der Einzelstrafen ein abstraktes Schema zugrunde, beschwert es den Angeklagten, wenn das Gericht bei einer Einzelstrafe davon nach oben abweicht.Bei einer Steuerhehlerei ist der durch den Weiterverkauf erzielte Erlös als Tatertrag nach § 73 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1, §73c StGB…

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Anforderungen an die Umgrenzung des Tatvorwurfs in der Anklage

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Die wirksame Anklage einer Untreue setzt, um ihrer Umgrenzungsfunktion gerecht zu werden, für jede einzelne Tat konkrete Ausführungen dazu voraus, welches von anderen gleichartigen Taten abgrenzbares, individualisierbare Verhalten als zu einem Schaden führende Pflichtverletzung dem Angeklagten zur Last gelegt werden soll. BGH, Beschluss vom 10.04.2019 -2 StR 430/17 –