Erbteilspfändung und Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Der Miterbe pfändet den Miterbanteil eines weiteren Miterben am Nachlass der verstorbenen Mutter. Er stellt einen Antrag, hinsichtlich des Erbanteils des Pfändungsschuldners diese Pfändung im Grundbuch einzutragen und zwar mit Verweis auf die Vollstreckungsakte. Allerdings wies der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nicht sämtliche Miterben als Drittschuldner aus, daraufhin verweigerte das Grundbuchamt die Eintragung.

Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 12.11.2012 die Beschwerde gegen diese Zwischenverfügung zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht hat dazu ausgeführt, die Pfändung des Erbteils sei gemäß § 859 II ZPO rechtlich zulässig. Die Pfändung des Erbteils sowie der darin enthaltenen Ansprüche auf Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft und des späteren Auseinandersetzungsguthabens erfolge mittels Pfändungsbeschluss. Dieser Beschluss müsse sämtlichen Miterben, da diese Drittschuldner seien, zugestellt werden. Der Beschluss enthalte neben dem Verbot diesen gegenüber an den Pfändungsschuldner zu leisten auch das Gebot an den Pfändungsschuldner, sich jeglicher Verfügungen über das Erbteil zu enthalten. Die Pfändung des Miterbanteils habe zur Folge, dass der Miterbe in seiner Verfügung beschränkt sei, dies könne im Wege der Grundbuchberichtigung hinsichtlich eines Nachlassgrundstückes eingetragen werden. Dazu bedürfe es neben dem Eintragungsantrag der Vorlegung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sowie des Nachweises der Wirksamkeit der Pfändung. Hier sei der Zustellnachweis an alle Miterben nicht geführt worden, dies könne auch durch den bloßen Hinweis auf die Vollstreckungsakte nicht ersetzt werden. Deshalb hat das Oberlandesgericht die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Grundbuchamts zurückgewiesen.

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