Gewerbsmäßiger Betrug durch den Verkauf minderwertiger Immobilien

Der BGH hat in seiner Entscheidung über die strafrechtliche Beurteilung des Verkaufs überteuerter „Schrottimmobilien“ die Frage offen gelassen, ob nicht auch das Verschweigen der extrem hohen Innenprovisionen für die Vermittler bereits eine Täuschung im Sinne von § 263 StGB darstellen könnte.

Vorliegend waren Eigentumswohnungen zu überhöhten Preisen an mit keinerlei Eigenkapital ausgestatteten Personen die zudem meist noch überschuldet waren, verkauft worden. Der Kaufpreis wurde über durch die Angeklagten vermittelten Kredite finanziert, wobei gegenüber den Banken falsche Angaben zur Einkommenssituation und Eigenkapitalausstattungen der Erwerber gemacht wurden. Der Vertrieb erfolgte über Vermittler, die den potenziellen Kunden anhand von Rechenbeispielen vorspiegelten, dass sie über eine Umschuldung beim Kauf einer Immobilie, insbesondere aufgrund der damit angeblich verbundenen Steuervorteile eine Verringerung ihrer monatlichen Belastung erreichen könnten. Die Vermittler erhielten Provisionen in Höhe von 20 % – 25 % des erzielten Kaufpreises. Dieses Vorgehen war den Angeklagten bekannt. Das Landgericht hat die Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Betrugs zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen in der Revisionsinstanz bestätigt.

Da die Vermittler die Vorgaben der Angeklagten umgesetzt haben müssen sich diese das Vorgehen der Vermittler zurechnen lassen. In dem die Vermittler den Kunden suggerierten, dass die Aufwendungen für den Kaufpreis der jeweiligen Wohnung durch Steuervorteile und Mieteinnahmen ausgeglichen würden, haben sie die Erwerber über Tatsachen getäuscht. Der Vermögensschaden besteht in der Differenz zwischen dem objektiven Verkehrswert der Eigentumswohnungen und dem von den Erwerbern gezahlten Kaufpreis. Laut BGH handelten die Angeklagten auch in der Absicht, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Die gezahlten Kaufpreissummen stammten zwar aus Darlehen von Kreditinstituten, die direkt an die Firmen der Angeklagten ausgezahlt wurden, gleichwohl erfolgten diese Zahlungen aus dem Vermögen der Käufer und auf deren Anweisung. Der von den Angeklagten erzielte Vorteil war somit stoffgleich zu dem bei den Erwerbern eingetretenen Vermögensnachteilen.

BGH, Urteil vom 08.10.2014 – 1 StR 359/13

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