Hinterziehung von Körperschaftssteuer durch eine Kapitalgesellschaft

Die Strafbarkeit wegen Hinterziehung von Körperschaftssteuer durch Unterlassen durch eine Kapitalgesellschaft setzt konkrete Feststellungen darüber voraus, dass diese i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 KStG ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben. Ist die Kapitalgesellschaft an verschiedenen Orten geschäftsführend tätig, sind die vielerorts ausgeübten Tätigkeiten nach ihrer Bedeutung für die Kapitalgesellschaft zu gewichten, um das für eine Geschäftsführung zentrale „ Tagesgeschäft“ von der Festlegung der Grundsätze der Unternehmenspolitik abzugrenzen und insofern den Ort der Geschäftsleitung nachvollziehbar zu bestimmen.

BGH, Beschluss vom 13.03.2019 – 1 StR 520/18 –