Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten

Mit seiner Entscheidung vom 21.02.2013 hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass eine GmbH auch bei einem unternehmerisch veranlassten strafrechtlichen Vorwurf gegen ihren Geschäftsführer keinen Vorsteuerabzug hinsichtlich dessen Strafverteidigerkosten vornehmen kann.

Dieser Entscheidung lag der Fall eines GmbH Geschäftsführers zugrunde. Ein gegen ihn gerichtetes Ermittlungsverfahren wurde nach § 153a StPO eingestellt. Auftraggeber der bei der Mandatserteilung getroffenen Honorarvereinbarung waren der Geschäftsführer selbst sowie auch die GmbH. Der Rechtsanwalt adressierte seine Rechnung an die GmbH, aus welcher der Geschäftsführer –als Organ der GmbH – den Vorsteuerabzug begehrte.

Der Europäische Gerichtshof stellt in seiner Entscheidung ausschließlich auf den objektiven Inhalt der Umsätze ab. Im vorliegenden Verfahren habe die Verteidigung ausschließlich dem Schutz der privaten Interessen des Geschäftsführers gedient, aufgrund seines persönlichen Fehlverhaltens hätten sich die Ermittlungen ausschließlich gegen ihn gerichtet. Der bloße Kausalzusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Tätigkeit der GmbH und den Kosten der Strafverteidigung begründe nicht ein Vorsteuerabzugsrecht der GmbH. Entscheidendes Kriterium für den Vorsteuerabzug sei der „rechtliche Zusammenhang“ zwischen der Strafverfolgung und dem Unternehmen. Es ergäbe sich selbst dann kein anderes Ergebnis, wenn die GmbH arbeits- oder zivilrechtlich dazu verpflichtet gewesen sein sollte, die Kosten für die Verteidigung unternehmensbezogener Straftaten des Geschäftsführers zu übernehmen.

Unschädlich für den Vorsteuerabzug ist es, wenn sich das Verfahren zugleich gegen das Unternehmen richtet. Hier steht der Vorsteuerabzug dem Unternehmen wegen des rechtlichen Zusammenhangs zwischen Strafverteidigerkosten und Unternehmen weiterhin zu.

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