Keine Auskunft des zuvor bevollmächtigten Testamentsvollstreckers geschuldet

Das LG Bonn hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem der Sohn der Erblasserin, bevor er zu deren Testamentvollstrecker bestimmt wurde, bereits deren Generalbevollmächtigter war. Das Landgericht hat entschieden, dass er den Erben gegenüber nicht zur Auskunft über seine Verfügungen zum Nachteil der Erblasserin aufgrund seiner zuvorigen Tätigkeit als Generalbevollmächtigter ist.

 

Die Erblasserin hinterließ vier Kinder und ordnete eine Testamentsvollstreckung an. Der Sohn, dem sie Jahre vorher eine Generalvollmacht ausgestellt hatte, wurde zum Testamentsvollstrecker bestellt. Dieser hatte die Mutter in den letzten zehn Jahren vor ihrem Tode auch gepflegt. Einer der Miterben forderte von ihm, als vormals Bevollmächtigten, Auskunft über seine Verfügung zum Nachteil des Vermögens der Erblasserin zu deren Lebzeiten. Dieser Antrag wurde abgewiesen. Es bestand kein Auftragsverhältnis zwischen der Erblasserin und dem vormals Bevollmächtigten. Objektive Kriterien für einen rechtsgeschäftlichen Bindungswillen liegen nicht vor. Die Vollmachtserteilung erfolgte aufgrund der bestehenden Vertrauensbeziehung. Deshalb kann keine Auskunft oder Rechenschaft verlangt werden, denn der Bevollmächtigte soll nicht im Nachhinein dem Risiko ausgesetzt werden, Ausgaben genauer angeben und belegen zu müssen. Sollten objektive Kriterien jedoch den Schluss auf einen rechtsgeschäftlichen Bindungswillen zulassen, ist ein Auftragsverhältnis gegeben. Bei der Vollmachtserteilung von Eltern an Kindern liegt jedoch in der Regel ein Vertrauensverhältnis vor. Der Bevollmächtigte hatte sich über zehn Jahre alleine um seine Mutter gekümmert und diese gepflegt. Dies spricht für ein Vertrauensverhältnis, ebenso wie seine Berufung zum Testamentsvollstrecker. In dieser Eigenschaft als Testamentsvollstrecker ist er aber nur über den Nachlassstand Auskunfts- und rechenschaftspflichtig, nicht jedoch über seine vormals als Bevollmächtigter vorgenommenen Kontoverfügungen. Auch ein Auskunftsanspruch nach § 242 BGB wurde durch das Landgericht verneint.

 

Teilurteil LG Bonn vom 8.12.2014.

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