Kölner Parteispendenskandal

Am 12.03.2002 berichtete der Kölner Express, dass der erste Steuersünder und Scheinspender gestanden habe. Es sei der frühere Geschäftsführer des SPD-Unterbezirks Köln. Dieser hat eingeräumt, in den Jahren 1994 bis 1999 mehrere Spendenquittungen vom Schatzmeister erhalten zuhaben. Diese habe er auch steuermindernd beim Finanzamt eingereicht. Er habe nun den Kölner Strafverteidiger Frank H. Langen mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt. Dieser erklärte, es sei richtig, dass solche Quittungen entgegen genommen worden seien.

Die Kölnische Rundschau berichtete am 13.03.2002 das Nachfolgende: Völlig überrascht habe der frühere SPD-Parteivorsitzende in Köln erfahren, dass der langjährige Geschäftsführer des SPD-Unterbezirks von der illegalen Spendenpraxis des zurückgetretenen SPD-Fraktionsgeschäftsführers und des früheren Schatzmeister zumindest gewusst habe. Über seinen Anwalt ließ der ehemalige Geschäftsführer erklären, dass er niemals eine Spendenquittung ausgestellt und unterzeichnet habe. Das Einsammeln von Spenden innerhalb des Unterbezirks habe nicht zu seinem Aufgabenbereich gehört. Ihm hätten nur einzelne Bereiche der Ausgabenseite und die Verwaltung laufender Kosten oblegen. Der ehemalige Chef des SPD-Unterbezirks wolle sich gegenüber den Finanzbehörden zu den Vorwürfen äußern. Eine Sprecherin der Landes-SPD habe gestern erneut unterstrichen: Der Vorstand habe den Parteiausschluss gegen den ehemaligen Geschäftsführer gefordert. Dem nunmehr angestrebten Parteiausschluss müsse ein Parteiordnungsverfahren vorausgehen. Die könne zu einer Rüge, schlimmstenfalls auch zu einem Ausschluss aus der Partei führen.

Die Süddeutsche Zeitung titelt „Neuer Spendenskandal verschärft Krise in der SPD“ Angesichts des Spendenskandals in Wuppertal habe sich die Krisenstimmung in der nordrheinwestfälischen SPD verstärkt. Der SPD-Generalsekretär habe am Donnerstag davor gewarnt, die Vorgänge in Wuppertal und Köln miteinander in Verbindung zu bringen. Die nordrheinwestfälische SPD will sich nach den Worten des SPD-Generalsekretärs nun darauf konzentrieren, den Spendenskandal in Köln aufzuklären. Damit setze er sich gegen die Kritiker aus den Reihen der Kölner SPD zu Wehr, die von einer Hexenjagd gewarnt hätten. Durch die Ehrenerklärung und die eingesetzte Schiedskommission könnten sich Personen vom Generalverdacht befreien. Der ehemalige Kölner SPD-Fraktionschef hat unterdessen ein vor langer Zeit gesetztes Ultimatum der Bundes-SPD verstreichen lassen. Die Bundesschatzmeisterin hatte den ehemaligen Schatzmeister der Kölner SPD aufgefordert, Name und Höhe der Spendenzahlungen anzugeben. Nach Verstreichen dieser Frist würden rechtliche Schritte gegen die beiden Hauptfiguren im Spendenskandal geprüft, habe ein SPD-Sprecher in Berlin gesagt. Der ehemalige Geschäftsführer der Kölner SPD habe nach Angaben seines Anwaltes Frank Langen acht Spendenquittungen von 28.000 DM angenommen. Der ehemalige Geschäftsführer sei bis 2001 für die SPD tätig gewesen. Gegen ihn sei mittlerweile ein Parteiausschlussverfahren beantragt worden.

Der Kölner Stadtanzeiger vom 15.03.2002 berichtet, dass der ehemalige SPD-Unterbezirksgeschäftsführer über seinen Rechtsanwalt hat mitteilen lassen, dass er Spendenquittungen ausgehändigt bekommen habe, denen keine Spenden entgegengestanden hätten. Die Gesamtsumme der falschen Belege soll etwa 14.000 € betragen haben. Der ehemalige Unterbezirksgeschäftsführer habe gleichzeitig die Mitgliedschaft in der SPD gekündigt. Zum damaligen Zeitpunkt seien dem Untergeschäftsführer die Brisanz seines Handelns und die tatsächlichen Hintergründe der Spendenquittungen nicht bewusst gewesen, so sein Anwalt Frank Langen. Diese könne sich die Handlungsweise nur durch falsch verstandene Parteitreue erklären.