Lohnsteuerhaftung eines Geschäftsführers

Innerhalb der Gesellschaft hat der Geschäftsführer die steuerliche Verpflichtung der GmbH zur Einbehaltung, Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer.

Insbesondere muss er dafür Sorge tragen, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die er verwaltet.

Im vorliegenden Fall wurde die Klage eines GmbH Geschäftsführers zurückgewiesen, der sich gegen die Haftungsinanspruchnahme für Verbindlichkeiten des inzwischen insolventen Unternehmens gewehrt hat. Die GmbH als Arbeitgeberin muss spätestens am 10. Tag nach Ablauf des Lohnsteueranmeldungszeitraums die Lohnsteuer anmelden und abführen. Soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der dem Geschäftsführer auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden können, haftet dieser.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs können finanzielle Schwierigkeiten der Gesellschaft den verantwortlichen Geschäftsführer nicht ohne Weiteres entlasten. Dieser darf vielmehr, für den Fall, dass infolge eines Liquiditätsengpasses die ihm zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung der vollen vereinbarten Löhne einschließlich der Lohnsteueranteile nicht ausreichen, die Löhne nur gekürzt als Vorschuss oder Teilbetrag auszahlen, so dass er aus den übrigen Mitteln die entsprechende Lohnsteuer abführen kann.

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