Verjährung Steuerschulden

Das Erlöschen des Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis (z.B. wegen Verjährung) führt zum Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes nach § 73e Abs. 1 StGB.
Das Erlöschen des Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis führt zum Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes nach § 73e Abs. 1 StGB. Nach dieser Vorschrift kann eine Einziehung nach den §§ 73 bis 73c StGB nicht erfolgen, soweit der Anspruch, der dem Verletzten aus der Tat auf Rückgewähr des Erlangten oder aus Ersatz des Wertes der Erlangten erwachsen ist, erloschen ist. 

BGH, Beschluss vom 24.10.2019 -1 StR 173/19 –

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