Wertersatzeinziehung

Mit Beschluss vom 21.08.2018 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass eine Wertersatzeinziehung gemäß § 73c S. 1 StGB erfolgt, wenn sich das Erlangte im Entscheidungszeitpunkt nicht mehr im Vermögen des Empfängers befindet, weil er die erlangte Sache verarbeitet, verbraucht, verloren, zerstört oder unauffindbar beiseitegeschafft hat. Nach § 73c S. 2 StGB trete die Wertersatzeinziehung neben die Einziehung des Erlangten nach § 73 Abs. 1 StGB, wenn der Wert des Gegenstandes im Entscheidungszeitpunkt hinter dem Wert des zunächst Erlangten zurückbleibe. Dies sei unter anderem dann der Fall, wenn der erlangte Gegenstand beschädigt worden sei. In diesem Fall sei die Wertersatzeinziehung in Höhe der Differenz zwischen dem Wert des zunächst unbeschädigt erlangten Gegenstandes und dem durch die Beschädigung reduzierten Zeitwert im Entscheidungszeitpunkt anzuordnen.

BGH, Beschluss vom 21.08.2018 – 2 StR 311/18 –

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