Der Verwirkungseinwand gem. § 242 BGB ist nicht maßgebend, wenn der Versorgungsausgleich gem. Art. 17 Abs. 3 S. 2 EGBGB a. F. durchgeführt wird. Die Norm enthält eine Härteklausel, die als eigenes Rechtsinstitut die Verwirkung ausschließt. Die Unbilligkeitsklausel gem. § 27 VersAusglG ist daneben zu prüfen. Vorliegend streiten die Ehegatten über den Versorgungsausgleich. Nachdem nach…
Leben die Eheleute in Gütertrennung und entzieht der Gesellschafter-Geschäftsführer seine betriebliche Alterversorgung durch Ausübung einer Kapitalwahlmöglichkeit dem Versorgungsausgleich, liegt eine illoyale Einwirkung im Sinne von § 27 VersAusglG auf das Versorgungsvermögen vor. Übt ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH im Güterstand der Gütertrennung nach Zustellung des Scheidungsantrages bei einer ursprünglich auf Rentenzahlung gerichteten Altersvorsorge das im zustehende…
Die Eheleute sind seit 1985 geschieden. Der Versorgungsausgleich wird nach dem bis 2009 geltenden Recht geregelt. Nunmehr beantragt die Ehefrau beim Familiengericht die Durchführung eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs. Sie trägt vor. dass der Ehemann während des Scheidungsverfahrens ein Anrecht nicht offengelegt habe. Hilfsweise beantragt sie Zahlung von Schadensersatz. Der Ehemann beantragt im Wege des Widerantrags, dass…