Außenwirtschaftsstrafrecht

Die strafrechtliche Sanktion von Verstößen gegen die Außenwirtschaft stellt einen wichtigen Teil des deutschen Wirtschaftsstrafrechts dar. Die Vernetzung von Wirtschaft und Handel in globaler Form hat zu einer Zunahme von Strafverfahren im Bereich des Außenwirtschaftsstrafrechts geführt.

Das oben dargestellte sog. magische Viereck soll das außenwirtschaftliche Gleichgewicht darstellen. Dies bedeutet, dass zwischen Importen und Exporten, die ein Staat tätigt, ein angemessenes Verhältnis herrschen muss. Neben den USA verfügt Deutschland weltweit über die strengsten Strafvorschriften im Bereich des Exportes von Wirtschaftswaren und ist zugleich einer der fünf größten Wirtschaftsexporteure weltweit. Die Entwicklung der Außenwirtschaft im Zeitraum 2011 bis 2013 stellt sich nach Informationen des Bundesfinanzministeriums wie folgt dar:

 

JAHR

EXPORTE

VERÄNDERUNG IN % P. A.

IMPORTE

VERÄNDERUNG IN % P. A.

IN MRD. €

2011

+ 11,2

+ 13,1

135,7

2012

+ 4,5

+ 3,1

157,9

2013

+ 0,3

– 0,9

173,7

Das Rechtsgebiet selbst erstreckt sich von zwischenstaatlichen oder völkerrechtlichen Regelungen, wie z. B. Embargovereinbarungen, über das national geregelte Außenwirtschaftsrecht bis zum EG-Exportkontrollrecht. Aufgabe des Außenwirtschaftsstrafrechts ist es, u.a. Exportverstöße nach dem Maßstab der Vorwerfbarkeit zu beurteilen.
So wird zukünftig auf den unbestimmten Rechtsbegriff der „erheblichen Gefährdung der auswärtigen Beziehungen Deutschlands“, verzichtet. Alle vorsätzlich begangenen Exportverstöße sollen als Straftaten verfolgt werden. Dabei ist im Rahmen der Strafandrohung des dritten Teils des Außenwirtschaftsgesetzes Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oderGeldstrafe vorgesehen.
Zu beachten ist, dass die Embargoverstöße eine Ausnahme von dem Grundsatz darstellen, dass nur vorsätzlich begangene Exportverstöße als Straftaten bestraft werden. Bei Verstößen gegen ein Waffenembargo ist auch leichtfertiges Verhalten strafbar, das heißt, auch grob fahrlässiges Verhalten führt nach den Vorschriften der §§ 19 ff AWG sanktioniert werden.
In allen anderen Fällen von Exportverstößen sollen künftig fahrlässig begangene Verstöße lediglich als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Liegen also bloße Arbeitsfehler vor, sollen die Bußgeldvorschriften ein angemessenes Instrumentarium dafür bieten, solche Verstöße zu ahnden. Die wichtigsten Vorschriften sind das Außenwirtschaftsgesetz sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz.

„Im Kapital- und Zahlungsverkehr, bei der Durchführung von Handels- und Vermittlungsgeschäften, Import- und Exportgeschäften sowie in den übrigen Bereichen des Wirtschaftslebens sind zahlreiche nationale und internationale Bestimmungen zu beachten. Somit ist auch das strafrechtliche Verfolgungsrisiko hoch.“

Rechtsanwalt und Strafverteidiger Frank Langen

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