Wertersatzverfall bei Bestechung ausländischer Amtsträger

Eine aktuelle Entscheidung des BGH beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen Wertersatzverfall angeordnet werden kann, wenn ausländische Amtsträger bestochen wurden.

Der Angeklagte war Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH und stand in Geschäftsbeziehungen zu hochrangigen ausländischen Amtsträgern. Im Zuge dessen bot er Bestechungsgelder und sonstige Vorteile an. Nachdem er den Auftrag erhielt, rechnete er die aufgewendeten Bestechungsgelder mit in den Kaufpreis ein und überwies neben seinem Geschäftsführergehalt einen zusätzlichen Betrag auf sein Privatkonto.

Das Landgericht Mannheim verurteile ihn wegen Bestechung ausländischer Amtsträger im Zusammenhang mit internationalem geschäftlichem Verkehr. Zudem wurde der Verfall von Wertersatz angeordnet.
Der BGH bestätigte die Verurteilung, hob aber die Anordnung von Wertersatzverfall auf.
Gemäß § 73 I 2 StGB ist ein Ausschlussgrund für den Verfall. Hierfür muss jedoch der Täter „aus“ der Tat etwas erlangt haben und nicht nur „für“ die Tat.
Vorliegend erlangte die GmbH etwas aus der Tat. Dafür, dass aber auch der Angeklagte aus Alleingesellschafter etwas aus der Tat erlangt hat, ist erforderlich, dass auch er sich eine Verfügungsmacht über das Geld verschafft hat. Dies ist vorliegend der Fall, da er eine Überweisung zu seinen Gunsten auf sein Privatkonto veranlasste.
Gemäß Art. 40 I EGBGB unterliegen deliktische Ansprüche dem Recht des Staates, in dem Ersatzpflichtige gehandelt hat. Dies stand einer Verfallsanordnung entgegen.

BGH, Beschluss v. 13.02.2014 – I StR 336/13

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