Bei getrennt lebenden Ehepartnern ist es dem im gemeinsamen Haus verbleibenden Partner nicht zumutbar, dass der andere Ehepartner den sich im Haus befindlichen Büroraum weiter nutzt. Im vorliegenden Fall war der Ehemann aus dem gemeinsamen Haus ausgezogen und hatte mit seiner neuen Lebenspartnerin eine Wohnung bezogen. Die getrennt lebende Ehefrau verblieb mit den Kindern…
Auch wenn der aus der Ehewohnung ausziehende Ehegatte trennungsbedingt Haushaltsgegenstände anschaffen muss, ist er gegenüber dem anderen grundsätzlich nur zur Abhebung des hälftigen Guthabens vom Gemeinschaftskonto berechtigt, es sei denn, es ist etwas anderes bestimmt. Im vorliegenden Fall hob die Ehefrau nach der Trennung von ihrem Ehemann das gesamte Guthaben vom gemeinsamen Konto ab. Als…
Wird ein Wechselmodell zwischen den Ehegatten noch nicht gelebt, so verspricht der Antrag eines Elternteils auf gerichtliche Anordnung des Wechselmodells keinen Erfolg, wenn der Wille des anderen Elternteils dem entgegensteht. Wird das Wechselmodell bereits praktiziert, ist ein Antrag an das Gericht erfolgsversprechend. Der Grund dafür, dass ein Antrag auf Anordnung des Wechselmodells meist wenig Aussicht…
Ist ein sorgeberechtigter Elternteil mit einem Dritten verheiratet und führt einen neuen Ehenamen, der von dem im Haushalt lebenden Kind abweicht, kann die Zustimmung des anderen Elternteils in eine Änderung des Familiennamens des Kindes durch das Gericht nach § 1618 S. 4 BGB ersetzt werden. Die Voraussetzung ist, dass die Einbenennung für das Wohl des…
Besteht zwischen den Parteien eines Rechtsgeschäftes ein Näheverhältnis, liegt ein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners insbesondere dann nahe, wenn er dem Begünstigten seinen letzten werthaltigen Vermögensgegenstand überträgt. Der Kläger erwirkte gegen den Schuldner ein Versäumnisurteil wegen einer Forderung von ca. 28.000 Euro, gegen das sich der Schuldner zur Wehr setzt. Noch bevor über das Schicksal des Versäumnisurteils…
Bei welchem Kreditinstitut ein Nachlasspfleger Geld für die unbekannten Erben anlegt, liegt in seinem eigenen Auswahlermessen. Das Nachlassgericht darf keine bestimmte Bank hierfür vorschreiben. Der Nachlasspfleger bestimmt nach pflichtgemäßem Ermessen bei welchem Kreditinstitut er das Geld der unbekannten Erben einzahlen möchte. OLG Köln, Beschluss v. 24.03.2014 – 2 Wx 28/14
Der Rückforderungsanspruch bezüglich einer Schenkung der Schwiegereltern nach gescheiterter Ehe gegen das Schwiegerkind ist nicht nur in dessen Endvermögen, sondern auch in dessen Anfangsvermögen zu erfassen. Dabei ist keine Indexierung der Forderung vorzunehmen. Vorliegend machen die Schwiegereltern einen Rückforderungsanspruch geltend, nachdem die Ehe des Kindes mit dem Schwiegerkind gescheitert ist. Um eine doppelte Belastung des…
Auch wenn der aus der Ehewohnung ausziehende Ehegatte trennungsbedingt Haushaltsgegenstände anschaffen muss, ist er gegenüber dem anderen grundsätzlich nur zur Abhebung des hälftigen Guthabens vom Gemeinschaftskonto berechtigt, es sei denn, es ist etwas anderes bestimmt. Im vorliegenden Fall hob die Ehefrau nach der Trennung von ihrem Ehemann das gesamte Guthaben vom gemeinsamen Konto ab. Als…
Erhebt ein Ehegatte mehrfach über Jahre hinweg den Vorwurf des sexuellen Missbrauchs, kann er seinen Unterhaltsanspruch vollständig nach § 1579 Nr. 3 BGB verwirken. Vorliegend erhob die Ehefrau nach der Trennung von ihrem Mann wiederholt den Vorwurf, dass dieser die gemeinsame Tochter sexuell missbraucht habe. Ein daraufhin angefertigtes Gutachten konnte keine Anhaltspunkte für einen solchen…
Leben die Eheleute in Gütertrennung und entzieht der Gesellschafter-Geschäftsführer seine betriebliche Alterversorgung durch Ausübung einer Kapitalwahlmöglichkeit dem Versorgungsausgleich, liegt eine illoyale Einwirkung im Sinne von § 27 VersAusglG auf das Versorgungsvermögen vor. Übt ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH im Güterstand der Gütertrennung nach Zustellung des Scheidungsantrages bei einer ursprünglich auf Rentenzahlung gerichteten Altersvorsorge das im zustehende…