Fehlt in einem Testament eine Ersatzerbenregelung, erlangt der Abkömmling des gewillkürten Erben keine Ersatzerbenstellung durch Auslegung des Testaments, wenn die Erbeinsetzung eine „Belohnung“ darstellte. Setzt eine Erblasserin eine Erbin als Alleinerbin ein und verstirbt diese Erbin, so ist der Erblasserwille entscheidend, ob die Abkömmlinge der Alleinerbin an deren Stelle treten. Entscheidend ist zunächst, ob die…
Der Verwirkungseinwand gem. § 242 BGB ist nicht maßgebend, wenn der Versorgungsausgleich gem. Art. 17 Abs. 3 S. 2 EGBGB a. F. durchgeführt wird. Die Norm enthält eine Härteklausel, die als eigenes Rechtsinstitut die Verwirkung ausschließt. Die Unbilligkeitsklausel gem. § 27 VersAusglG ist daneben zu prüfen. Vorliegend streiten die Ehegatten über den Versorgungsausgleich. Nachdem nach…
Ein Miterbe, der aus seinem Privatvermögen einen Nachlassgläubiger noch vor der Teilung der Erbengemeinschaft befriedigt, kann bereits vor der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft die Erstattung vom Miterben verlangen. Vorliegend hinterließ der Erblasser rückständige Mietzahlungen, die der Vermieter gegen zwei Miterben geltend macht. Im Folgenden beglich einer der Miterben den Zahlungsanspruch und verlangte die Erstattung der Leistung…
Ein Testierwille kann nicht dadurch begründet werden, dass auf eine Karte verschiedene Aufkleber vom Verstorbenen aufgebracht werden, welche einen Dritten als „Haupterben“ ausweisen. Der Erblasser verwendete eine Karte auf der er den Aufkleber „V ist meine Haupterbin“ aufbrachte. Die als Haupterbin bezeichnete Hinterbliebene beantragt nun den Alleinerbschein. Das Gericht führt hierzu aus, dass es grundsätzlich…