Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 20.12.2012 entschieden, dass Ruhegeldansprüche gegen einen im Inland ansässigen Drittschuldner inländisches Vermögen darstellen. Ein hinreichender Inlandsbezug könne sich daraus ergeben, dass über das Vermögen des Schuldners im Inland das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und die Ansprüche des Schuldners gegen den Drittschuldner aus einer Tätigkeit im Inland herrühren. Die Massezugehörigkeit…
Die antragstellende Schuldnerin ist für öffentliche Auftraggeber tätig. Nachdem sie seit Jahren lediglich Zinsleistungen an die verschiedenen Kreditgeber erbracht hatte, forderte ein Kreditgeber auch Tilgungsleistungen. Die Schuldnerin wandte sich daraufhin an das Insolvenzgericht zur Abklärung der Frage, eines Schutzschirmverfahrens nach § 270 b InsO. Nachdem die Verhandlungen mit der Bank gescheitert waren, stellte die Schuldnerin…
Nach Freigabe seiner selbstständigen Tätigkeit im eröffneten Insolvenzverfahren ist der Schuldner verpflichtet, an den Insolvenzverwalter aus einem tatsächlich erwirtschafteten Gewinn den pfändbaren Betrag nach dem fiktiven Maßstab des § 295 Abs. 2 InsO abzuführen. Der Insolvenzverwalter kann den Betrag auf dem Prozessweg geltend machen. Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Schuldners. Nachdem…