Insolvenzrecht-Urteile

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Wertersatzverfall bei Bestechung ausländischer Amtsträger

Eine aktuelle Entscheidung des BGH beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen Wertersatzverfall angeordnet werden kann, wenn ausländische Amtsträger bestochen wurden. Der Angeklagte war Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH und stand in Geschäftsbeziehungen zu hochrangigen ausländischen Amtsträgern. Im Zuge dessen bot er Bestechungsgelder und sonstige Vorteile an. Nachdem er den Auftrag erhielt, rechnete er…

Versagung der Restschuldpflicht wegen Insolvenzverschleppung

Wird der Schuldner erst nach Ablauf der Laufzeit der Abtretungserklärung wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung rechtskräftig verurteilt, scheidet eine Versagung der Restschuldbefreiung aus diesem Grund aus. Wird nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens und nach Ablauf einer Abtretungserklärung über eine Restschuldbefreiung entschieden, sind die §§ 300 Abs. 2, 297 InsO die einschlägigen Normen. Soll die Restschuldbefreiung versagt werden, so…

Privater Krankheitskostenversicherungsvertrag in der Insolvenz

Ein privater Krankheitskostenversicherungsvertrag wird nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst und unterliegt daher nicht dem Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO. Ein Versicherungsverein nahm vorliegend den Schuldner, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, wegen rückständiger Prämien in Anspruch. Der Beklagte brachte dem entgegen, dass die klageweise geltend gemachten Ansprüche nach der Insolvenzeröffnung entstanden und nicht…

Aufrechnung mit rückständigem Geschäftsführergehalt

Eine vor Insolvenzeröffnung bestehende Aufrechnungslage zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und dem gegen ihn bestehenden Erstattungsanspruch aus § 64 S. 1 GmbHG ist nicht geschützt, wenn die Aufrechnungslage durch eine anfechtbare Rechtshandlung erworben wurde. Zu Gunsten des Insolvenzgläubigers normiert § 94 InsO, dass eine Aufrechnungslage, die vor Verfahrenseröffnung bereits vorlag, durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens…

Schicksal des strafprozessualen dinglichen Arrests bei Insolvenz

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass ein im Rahmen der Rückgewinnungshilfe angeordneter dinglicher Arrest aufzuheben ist, wenn über das arretierte Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Über das Vermögen einer GmbH wurde der dingliche Arrest angeordnet und im Folgenden Forderungen der GmbH in Höhe von mehreren Millionen Euro gepfändet. Kurze Zeit darauf, wurde das Insolvenzverfahren eröffnet,…

Widerspruch gegen Anmeldung wegen unerlaubter Handlung

Der Schuldner kann seinen Widerspruch gegen den angemeldeten, nicht titulierten Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung bereits vor Verfahrensaufhebung mit der negativen Feststellungsklage verfolgen. Der eigenverwaltende Schuldner kann den Widerspruch auf den Rechtsgrund der unerlaubten Handlung beschränken. Nachdem über das Vermögen des Klägers das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, meldete die Beklagte ihren titulierten Unterhalt sowie nachträglich…

Ruhegeldansprüche als inländisches Vermögen

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 20.12.2012 entschieden, dass Ruhegeldansprüche gegen einen im Inland ansässigen Drittschuldner inländisches Vermögen darstellen. Ein hinreichender Inlandsbezug könne sich daraus ergeben, dass über das Vermögen des Schuldners im Inland das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und die Ansprüche des Schuldners gegen den Drittschuldner aus einer Tätigkeit im Inland herrühren. Die Massezugehörigkeit…

Schutzschirmverfahren

Die antragstellende Schuldnerin ist für öffentliche Auftraggeber tätig. Nachdem sie seit Jahren lediglich Zinsleistungen an die verschiedenen Kreditgeber erbracht hatte, forderte ein Kreditgeber auch Tilgungsleistungen. Die Schuldnerin wandte sich daraufhin an das Insolvenzgericht zur Abklärung der Frage, eines Schutzschirmverfahrens nach § 270 b InsO. Nachdem die Verhandlungen mit der Bank gescheitert waren, stellte die Schuldnerin…

Abführung des pfändbaren Betrages

Nach Freigabe seiner selbstständigen Tätigkeit im eröffneten Insolvenzverfahren ist der Schuldner verpflichtet, an den Insolvenzverwalter aus einem tatsächlich erwirtschafteten Gewinn den pfändbaren Betrag nach dem fiktiven Maßstab des § 295 Abs. 2 InsO abzuführen. Der Insolvenzverwalter kann den Betrag auf dem Prozessweg geltend machen. Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Schuldners. Nachdem…