Auch bei der „negativen“ Kindeswohlprüfung nach § 1626a Abs. 2 S. 1 BGB ist vorrangiger Maßstab für die Entscheidung das Kindeswohl. Notwendig ist die umfassende Abwägung aller für und gegen die gemeinsame Sorge sprechenden Umstände. Dafür geltend die zur Aufhebung der gemeinsamen Sorge nach § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB entwickelten Grundsätze….
Hält eine nach altem Recht getroffene Entscheidung über die Ablehnung der Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge der im neuen § 1626a Abs. 2 BGB normierte negativen Kindeswohlprüfung stand, kommt eine Abänderung dieser Entscheidung gem. 1696 Abs. 1S. 1 BGB nur bei triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen in Betracht. Gemäß § 1626a BGB…
Die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und die Übertragung dieser auf einen Elternteil ist nur gerechtfertigt, wenn allein durch die Übertragung der Alleinsorge eine Abhilfe in Hinblick auf das Kindeswohl zu erwarten ist. Dies gilt selbst bei extremer Zerstrittenheit der Eltern. Nachdem die Eltern über das Aufenthaltsbestimmungsrecht erbittert streiten und der einbezogene Sachverständige zu dem…
Ist ein sorgeberechtigter Elternteil mit einem Dritten verheiratet und führt einen neuen Ehenamen, der von dem im Haushalt lebenden Kind abweicht, kann die Zustimmung des anderen Elternteils in eine Änderung des Familiennamens des Kindes durch das Gericht nach § 1618 S. 4 BGB ersetzt werden. Die Voraussetzung ist, dass die Einbenennung für das Wohl des…
Zur Übertragung der elterlichen Sorge bedarf es einer gerichtlichen Entscheidung. Die elterliche Sorge oder Teile derselben sind für die Eltern nicht disponibel. Das OLG Stuttgart hat entschieden das Eltern über das Sorgerecht weder im Ganzen noch teilweise disponieren können. Erforderlich sei stets eine gerichtliche Entscheidung im Sinne des § 1671 BGB. Nicht ausreichend sei, dass…
Die Eltern des streiten über die gemeinsame Sorge für das 2005 geborene Kind. Die Kindeseltern sind nicht verheiratet und haben keine Sorgerechtserklärung abgegeben. Die elterliche Sorge steht allein der Mutter zu. Der Kindesvater kommt seiner Unterhaltsverpflichtung seit der Geburt nicht nach. Das Familiengericht hat den Antrag des Kindesvaters auf Verfahrenskostenhilfe zur Übertragung der elterlichen Sorge…
Zur Übertragung der elterlichen Sorge bedarf es einer gerichtlichen Entscheidung. Die elterliche Sorge oder Teile derselben sind für die Eltern nicht disponibel. Das OLG Stuttgart hat entschieden das Eltern über das Sorgerecht weder im Ganzen noch teilweise disponieren können. Erforderlich sei stets eine gerichtliche Entscheidung im Sinne des § 1671 BGB. Nicht ausreichend sei, dass…
Hält eine nach altem Recht getroffene Entscheidung über die Ablehnung der Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge der im neuen § 1626a Abs. 2 BGB normierte negativen Kindeswohlprüfung stand, kommt eine Abänderung dieser Entscheidung gem. 1696 Abs. 1S. 1 BGB nur bei triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen in Betracht. Gemäß § 1626a BGB…
Die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und die Übertragung dieser auf einen Elternteil ist nur gerechtfertigt, wenn allein durch die Übertragung der Alleinsorge eine Abhilfe in Hinblick auf das Kindeswohl zu erwarten ist. Dies gilt selbst bei extremer Zerstrittenheit der Eltern. Nachdem die Eltern über das Aufenthaltsbestimmungsrecht erbittert streiten und der einbezogene Sachverständige zu dem…