Steuerstrafrecht-Fälle

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass ein Polizist wegen Steuerhinterziehung von 108.000 € aus dem Dienst zu entlassen ist. Nach einer anonymen Anzeige hatte die Steuerfahndung festgestellt, dass der Dienstgruppenleiter in seiner Einkommensteuererklärung falsche Angaben zu seinen dienstlichen Einsatzorten, Einkünften als Hausverwalter und Vermietungseinkünften gemacht hatte. Das Strafgericht hatte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten…

Der Spiegel berichtete in seiner Ausgabe vom 29.07.2012 unter der Überschrift „der enthüllte Enthüller„ über den Journalisten W, und seinen früheren Mitarbeiter F.. F. habe sich im Juli 2012 selbst beim Finanzamt und der Bundesagentur für Arbeit angezeigt. Es gehe um die Vorwürfe des Sozialbetrugs und womöglich auch der Steuerhinterziehung. F. habe gesagt, W. habe…

Der Kölner Stadtanzeiger berichtete in seiner Ausgabe vom 07.04.2010 über einen Hotelier der seine Gäste im Bad und beim Sex gefilmt hat. Die Staatsanwaltschaft hatte ihn wegen der „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen“ angeklagt. In zwei Zimmern seines Gasthauses hatte er in den Lüftungsschlitzen des Bads und einer Brandmelder-Attrappe im Schlafraum Kameras installiert. Per…

Es berichtet der Kölner Stadtanzeiger in seiner Ausgabe vom 6./7.05.2000, daß dem Chef der Flughafenwache der Kölner Polizei in der landesweit größten Polizeibehörde der Ruf vorausgehe, ein fähiger und integerer Beamte zu sein. Nunmehr jedoch werde er verdächtigt, am Flughafen Köln/Bonn versucht zu haben, Goldschmuck zu schmuggeln. Zollbeamte hätten im Gepäck des Polizeiführers am Gründonnerstag…