Der Bundesgerichtshof hat zur Frage, ob ein Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs- oder Behandlungsverhältnis vorliegt ausgeführt, dass es für die Beurteilung auf die konkrete Art und Intensität des Beratungs-, Behandlungsverhältnisses ankomme. Im zugrunde liegenden Fall war der Angeklagte Facharzt für Psychiatrie und Neurologie und als solcher u. a. in der JVA Straubing und als stellvertretender…
Das Landgericht Hannover hat die Eltern eines an Diabetes erkrankten Kindes, welches an den Folge einer massiven Überzuckerung verstorben ist, wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Das Landgericht führt hierzu in der Urteilsbegründung aus, dass bei einem an Diabetes erkrankten Kind die sorgeberechtigten Eltern verpflichtet seien, sich über die Gefahren einer Unter- oder Überzuckerung zu informieren. Sie…
Der Bundesgerichtshof hatte über die Strafbarkeit eines Apothekers wegen Betrugs durch Abrechnung von Rezepten, für die keine Arzneimittel abgegeben wurden, zu entscheiden. Der Apotheker hatte gefälschte oder anderen Personen abgekaufte Rezepte entgegen genommen. Die Rezepte betrafen meist besonders teure Medikamente. Der Apotheker reichte diese Rezepte sodann bei der Abrechnungsstelle der Apotheken ein, eine Abgabe der…
Mit seiner Abrechung erklärt ein Kassenarzt gegenüber der Krankenkasse nach dem objektiven Empfängerhorizont unter Berücksichtigung der Erwartungen der Beteiligten und der Verkehrsanschauung nicht nur, dass die abgerechnete Leistung unter die Leistungsbeschreibung der Gebührennummer fällt, sondern auch, dass seine Leistung zu den kassenärztlichen Versorgungsleistungen gehört und nach dem allgemeinen Bewertungsmaßstab berechnet werden kann. BGH Urteil vom…
Der große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs (BGH Beschluss vom 29.03.2012) hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein niedergelassener, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassener Arzt Amtsträger im Sinne der Straftaten im Amt (§§ 331ff StGB) ist, wenn er im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung von Kassenpatienten tätig wird und diesen Medikamente verordnet. Der große Senat…