Zugewinn-Urteile

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung des Anfangsvermögens ist der Eintritt des Güterstands. Mit Fixierung der Vermögenswerte zum Bewertungsstichtag sind nach der Systematik des Zugewinnausgleichs Wertkorrekturen grundsätzlich ausgeschlossen. Abweichungen können nur in engen Grenzen erfolgen. Bei der Ermittlung des Anfangvermögens sind Geldforderungen und Verbindlichkeiten regelmäßig mit ihrem Nennwert einzustellen. Ein Abschlag ist bei Forderungen dann zu…

Betreibt ein Ehegatte als selbstständiger Handelsvertreter am Bewertungsstichtag noch eine Versicherungsagentur, sind bei deren Bewertung grundsätzlich weder ein über den Substanzwert hinausgehender Goodwill der Agentur noch ein künftiger Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB in den Zugewinnausgleich einzubeziehen. Im Rahmen des Zugewinnausgleichs ist das Endvermögen der Ehegatten von entscheidender Bedeutung. Vorliegend ist der Ehemann zum Zeitpunkt…

Die Zugewinngemeinschaft kann nach § 1386 BGB vorzeitig aufgehoben werden, wenn die Ehegatten seit mehr als drei Jahren voneinander getrennt sind. Weitere Voraussetzungen bestehen nicht. Ein Antrag auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft ist nach einer dreijährigen Trennung erfolgreich. Weitere Voraussetzungen als die dreijährige Trennungszeit sind nicht notwendig. AG Köln, Beschluss vom 03.02.2014 – 314 F…

Der Rückforderungsanspruch bezüglich einer Schenkung der Schwiegereltern nach gescheiterter Ehe gegen das Schwiegerkind ist nicht nur in dessen Endvermögen, sondern auch in dessen Anfangsvermögen zu erfassen. Dabei ist keine Indexierung der Forderung vorzunehmen. Vorliegend machen die Schwiegereltern einen Rückforderungsanspruch geltend, nachdem die Ehe des Kindes mit dem Schwiegerkind gescheitert ist. Um eine doppelte Belastung des…