Verstößt ein Elternteil gegen eine im Vergleichswege zustande gekommene Einigung zum Umgang, welche das Familiengerichtlich gebilligt und ein Ordnungsgeld angedroht worden hat, so sind Vollstreckungsmaßnahmen dagegen nur wirksam, wenn sowohl der Billigungsbeschluss des Gerichtes als auch der in Bezug genommene Vergleich zugestellt wurde. Dabei ist eine Zustellung lediglich in Parteibetrieb nicht ausreichend. Erforderlich ist eine…
Das Oberlandesgericht hat klargestellt, dass eine bestehende Kooperation- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern Voraussetzungen für die Anordnung des Wechselmodells. Hinzukommen muss weiter etwa die Nähe der elterlichen Haushalte, die Erreichbarkeit von Schule und Betreuungseinrichtungen. Letzteres wird besonders betont. Liegen die Wohnorte der Eltern nicht nah genug aneinander, müssten sich die betroffenen Kinder nicht nur im wöchentlichen…
Die elterliche Sorge und das Recht zur Regelung des Umgangs mit dem Kind sind jeweils eigenständige Rechte. Das Umgangsrecht wird durch die Entziehung der elterlichen Sorge nicht beeinträchtigt. Das Gericht kann zur Abwendung einer Gefahr für das Kind in die grundrechtlich geschützten Rechte der Eltern aus Art. 6 GG eingreifen. Hierbei sind auch das Umgangsrecht…
Übt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein erweitertes Umgangsrecht mit dem minderjährigen Kind aus, kann bei der Ermittlung des Kindesunterhalts eine Herabstufung in der Düsseldorfer Tabelle um mehrere Stufen stattfinden. Der dann ermittelte Bedarf des Kindes kann reduziert werden, wenn der Elternteil beim Umgang den Bedarf des Kindes deckt und der betreuende Elternteil hierdurch eine Kostenersparnis hat….
Wird ein Wechselmodell zwischen den Ehegatten noch nicht gelebt, so verspricht der Antrag eines Elternteils auf gerichtliche Anordnung des Wechselmodells keinen Erfolg, wenn der Wille des anderen Elternteils dem entgegensteht. Wird das Wechselmodell bereits praktiziert, ist ein Antrag an das Gericht erfolgsversprechend. Der Grund dafür, dass ein Antrag auf Anordnung des Wechselmodells meist wenig Aussicht…
Ob Wochenendkontakte mit einem Kind zur Begründung einer sozial-familiären Beziehung im Sinne von § 1685 Abs. 2 Satz 2 BGB führen, muss im Einzelfall geprüft werden, so das OLG Brandenburg. Das nach § 1685 Abs. 2 BGB geltend gemachte Umgangsrecht setzt zum einen voraus, dass eine sozial-familiäre Beziehung zum Kind besteht bzw. bestanden hat und…