Allgemeines Strafrecht-Urteile

Eintritt eines Vermögensnachteils i. S. v. § 266 StGB

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 27.07.2017 ausgeführt, dass die Frage, ob ein Vermögensnachteil i. S. v. § 266 StGB eingetreten ist, durch einen Vergleich des gesamten Vermögens vor und nach dem beanstandeten Rechtsgeschäft nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu prüfen ist. Es fehle an einem Vermögensnachteil, wenn der Abfluss aus dem betreuten Vermögen durch einen…

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17.6.2014 entschieden, dass auch Gespräche von Richtern mit Verfahrensbeteiligten über eine Teileinstellung des Verfahrens der Mitteilungspflicht des Paragraphen 243 Abs. 4 StPO unterliegen.

Nach seiner Auffassung unterliegen nach Sinn und Zweck der für das Verständigungsverfahren nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geltenden Transparenz- und Dokumentationsregeln auch Gespräche von Richtern mit Verfahrensbeteiligten über eine Teileinstellung des Verfahrens der Mitteilungspflicht des Paragraphen 143 Abs. 4 StPO. Dies müsse auch deshalb gelten, weil die Teileinstellung gemäß Paragraph 154 Abs. 2 StPO ohne…

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23.2.2015 über den erforderlichen Inhalt der Mitteilung hinsichtlich einer Verständigung entschieden.

Hat in einem Erörterungsgespräch mit dem Ziel einer Verständigung auch eine Erörterung der Strafhöhe stattgefunden, muss diese inhaltlich in einer Mitteilung des Vorsitzenden über das Erörterungsgespräch enthalten sein. Der Bundesgerichtshof führt dazu aus, dass durch die Mitteilungspflicht erreicht werden soll, dass Erörterungen einer Verständigung stets in öffentlicher Hauptverhandlung zur Sprache kommen und dies auch inhaltlich…

Gutachter darf Untersuchungsmethoden selbst auswählen

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 23.02.2016 ausgeführt, dass der Sachverständige bei der Erstattung eines psychiatrischen Gutachtens selbst zu entscheiden hat, welche Untersuchungsmethoden er anwendet. Durch seine Vorgehensweise kann seine Befangenheit nicht begründet werden. Vermeintlich mangelnde Sachkunde begründet keinen Befangenheitsgrund. Dies gilt auch dann, wenn, sich die Methodenauswahl tatsächlich als fehlerhaft erweist. BGH, Beschluss…

Fälschung von Fahrzeugpapieren

Wer eine Fälschung von Fahrzeugpapieren vorbereitet, indem er sich Platten, Formen, Drucksätze oder ähnliche Vorrichtungen, die ihrer Art nach zur Begehung der Tat geeignet sind, verschafft oder solche verwahrt, macht sich u. a. gemäß § 275 Abs. 1 Nr. 1, § 276a StGB strafbar. Bereits Handlungen im Vorfeld der Fälschung von Fahrzeugpapieren werden nach dem…

Qualifizierte Belehrung über Zeugnisverweigerungsrecht

Ein Zeuge muss bei seiner richterlichen Vernehmung im Ermittlungsverfahren nicht darüber belehrt werden, dass seine Aussage auch dann in die Hauptverhandlung eingeführt werden kann, wenn er erst dort von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO Gebrauch macht, so der 4. Strafsenat des BGH.   Die frühere Aussage eines Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von…

Alleingesellschafter-Geschäftsführer ist kein Angestellter

Das Landgericht Frankfurt a. M. hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH, der zugleich deren alleiniger Gesellschafter ist, kein Angestellter eines geschäftlichen Betriebs im Sinne von § 299 StGB ist.   Ein Alleingesellschafter Geschäftsführer ist nicht als Angestellter oder Beauftragte eines geschäftlichen Betriebes anzusehen. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll § 299 StGB nicht eingreifen,…

Haftgrund Fluchtgefahr

Das Kammergericht hat entschieden, dass hinsichtlich des Haftgrunds der Fluchtgefahr eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür festgestellt werden muss, dass sich der Beschuldigte dem Strafverfahren entziehen will.   Zu den Voraussetzungen des § 112 Abs. 2 Nummer 1 StPO gehört auch das subjektive Erfordernis, d. h. die Absicht des Beschuldigten, sich der Strafverfolgung dauerhaft oder zumindest für…

Werden Fraktionsgelder zu Wahlkampfzwecken verwendet und nicht als Parteispenden gemeldet, so liegt eine Untreue vor.

Bei den Angeklagten handelte es sich um ehemalige Funktionäre der rheinland-pfälzischen CDU. Im Jahr 2006 hatten sie eine Firma für Politikerberatungsleistungen im Zusammenhang mit einem anstehenden Wahlkampf aus der Fraktionskasse bezahlt. Die Honorare wurden nicht als Parteispenden gemeldet. Die Entscheidung des Landgerichts, die Angeklagten wegen Untreue bzw. Beihilfe zur Untreue zu verurteilen, wurde vom Bundesgerichtshof…