Werden Fraktionsgelder zu Wahlkampfzwecken verwendet und nicht als Parteispenden gemeldet, so liegt eine Untreue vor.

Bei den Angeklagten handelte es sich um ehemalige Funktionäre der rheinland-pfälzischen CDU. Im Jahr 2006 hatten sie eine Firma für Politikerberatungsleistungen im Zusammenhang mit einem anstehenden Wahlkampf aus der Fraktionskasse bezahlt. Die Honorare wurden nicht als Parteispenden gemeldet. Die Entscheidung des Landgerichts, die Angeklagten wegen Untreue bzw. Beihilfe zur Untreue zu verurteilen, wurde vom Bundesgerichtshof … Read more

Gewerbsmäßiger Betrug durch den Verkauf minderwertiger Immobilien

Der BGH hat in seiner Entscheidung über die strafrechtliche Beurteilung des Verkaufs überteuerter „Schrottimmobilien“ die Frage offen gelassen, ob nicht auch das Verschweigen der extrem hohen Innenprovisionen für die Vermittler bereits eine Täuschung im Sinne von § 263 StGB darstellen könnte. Vorliegend waren Eigentumswohnungen zu überhöhten Preisen an mit keinerlei Eigenkapital ausgestatteten Personen die zudem … Read more

Tatbestandsrelevante Zuwendungen bei Subventionsbetrug

Subventionen im Sinne von § 264 Abs. 7 1 Nr. 1 StGB können auch solche Zuwendungen sein, die nicht nur Betrieben, sondern auch Privatpersonen gewährt werden können. Im vorliegenden Fall hatte der Angeklagte Fördermittel für die Sanierung und Modernisierung von Wohnraum beantragt. Dabei hat er die Baukosten deutlich zu hoch angesetzt, um sich so überhöhte … Read more

Bande bei Bestechlichkeit

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 13.12.2012 festgestellt, dass eine Bande auch beim Zusammenschluss von bestechlichen Amtsträgern und Vorteilsgebern vorliegen kann. Der vorliegende Fall sei mit einem Absatzdelikt vergleichbar, weil sich auch hier spiegelbildlich der Bestechende und der Bestochene mit unterschiedlichen Interessen auf unterschiedlichen Seiten des Geschäfts gegenüberstünden. Vorliegend sei der Angeklagte als Obersekretär … Read more

Strafprozessordnung: Unterbrechung der Hauptverhandlung

Nach § 265 Abs. 3 StPO ist die Hauptverhandlung dann auszusetzen, wenn dies zur genügenden Vorbereitung der Verteidigung angemessen erscheint und eine auch längere Unterbrechung der Hauptverhandlung nicht ausreicht. Im vorliegenden Fall lagen der zuständigen Kammer des Landgerichts Hannovers nach Beginn der Hauptverhandlung nicht alle Aktenbestandteile vor, so dass insoweit auch das Akteneinsichtsrecht der Verteidigung … Read more

Untreue durch Honorarzahlung

Der BGH hat in seinem Urteil vom 10.10.2012 festgestellt, dass sich der Treuepflichtige auch dann einer Untreue strafbar macht, wenn er aus Mitteln des Treuegebers eine gemäß § 134 BGB wegen Gesetzesverstoßes nichtige Forderung begleicht. Der Angeklagte war leitender Angestellter im Bereich Konzernsicherheit. In dieser Funktion beauftragte er ein Unternehmen mit der Überwachung von Mitarbeitern, … Read more

Spielsucht und Schuldfähigkeitsprüfung

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 09.10.2012 dargelegt, unter welchen Voraussetzungen bei einer Spielsucht die Schuldfähigkeit ausgeschlossen sein kann. Der Angeklagte hatte mehrer Betrügereien begangen um so seine Spielsucht zu finanzieren. Infolgedessen hatte das Landgericht verminderte Schuldfähigkeit angenommen und die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Diese Entscheidung wurde vom BGH als rechtsfehlerhaft aufgehoben. … Read more