Nach den richterlichen Feststellungen hat der Angeklagte an verschiedenen Tagen Betäubungsmittel über das Internet in Shanghai bestellt. Die Betreiber der Internetseite waren nur ganz allgemein dazu bereit, Betäubungsmittel aus ihrem für jedermann abrufbaren Sortiment zu versenden und so in andere Länder einzuführen. Ihre Entschlüsse zu den Einfuhren nach Deutschland wurden erst durch die Angebote des…
Der BGH hat im Beschluss vom 05.04.2017 ausgeführt, dass es zur Bestimmung des jeweiligen Schuldumfangs bei einer Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, in den Fällen, in denen der Täter die Betäubungsmittel teils zum Eigenverbrauch, teils zum gewinnbringenden Weiterverkauf erworben hat, notwendig ist, den Eigenverbrauchsanteil zu bestimmen. BGH, Beschluss vom 05.04.2017 – 5 StR 61/17 –
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 14.08.2018 ausgeführt, dass das bloße Aufbewahren des durch Betäubungsmittelverkäufe erzielten Erlöses nicht unter dem Begriff des Handeltreibens subsumierbar ist. Dabei ging es um den Fall, dass der Angeklagte Betäubungsmittel, welche teilweise zum Weiterverkauf vorgesehen waren, in einem Kellerraum aufbewahrte, in seiner darüberliegenden Wohnung befanden sich Reizstoffsprühgeräte sowie ein…
Der BGH hat mit Beschluss vom 25.02.2016 festgestellt, dass die geringe Überschreitung der Untergrenze zur nicht geringen Menge ein Strafmilderungsgrund ist. Dabei sei das Zweieinhalbfache der nicht geringen Menge an Betäubungsmitteln noch derart gering, dass dies jedenfalls nicht als bestimmender Strafschärfungsgrund gewertet werden kann. BGH, Beschluss vom 25.02.2016, 2 StR39/16
Es ist allein auf den Handlungsort abzustellen, wenn die Frage entschieden werden soll, ob die Tat gemäß § 3 i.V.m. § 9 Abs. 1 StGB im Inland begangen worden ist. Gemäß §§ 3, 9 Abs. 1 StGB ist der Täter dem deutschem Strafrecht unterworfen, wenn er im Inland eine zur Tatbestandsverwirklichung führende Tätigkeit vornimmt und…
Der Tatbestand des § 30 a BtmG ist nur dann erfüllt, wenn der Täter die Waffe bewusst gebrauchsbereit in der Weise bei sich führt, dass er sich ihrer jederzeit ohne nennenswerten Zeitablauf bedienen kann. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte vor einer unmittelbar bevorstehenden Wohnungsdurchsuchung einen Beutel mit Amphetamin aus dem Fenster geworfen….
Die Grenze der „nicht geringen Menge“ bei einigen synthetischen Cannabinoiden ist durch eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs neu festgelegt worden. Der Markt für mit synthetischen Cannabinoiden versetzten Kräutermischungen, Badesalzen und ähnlichem entwickelt sich seit 2005 rapide. Sie lassen sich in chemischen Syntheselaboren ohne großen Aufwand mit Hilfe leicht zu besorgender Bestandteile kostengünstig herstellen. Schwankungen in…
Der Angeklagte wurde durch das Landgericht wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit den Versuch der unerlaubten Durchfuhr von Betäubungsmitteln „in nicht geringer Menge“ verurteilt. Er wollte im Auftrag eines unbekannten Hintermanns auf dem Luftweg 15.843,7 g Kokaingemisch in seinem Gepäck von Brasilien nach Indien transportieren, damit es…