Im Kontext des § 299 StGB (Bestechung und Bestechlichkeit) ist von Tatbeendigung erst bei vollständiger Umsetzung der Unrechtsvereinbarung auszugehen, also erst wenn die im Wettbewerb unlauter bevorzugende Handlung abgeschlossen und der Vorteil vollständig entgegengenommen ist. Die Annahme mittäterschaftlicher Beteiligung gemäß § 25 Abs. 2 StGB setzt konkrete Feststellungen zu wesentlichen Tatbeiträgen im Rahmen eines kollektiven…
Laut BGH erfasst der Tatbestand des § 298 StGB auch beschränkte Ausschreibungen öffentlicher Arbeitgeber nach § 3 III, IV VOB/A, denen kein öffentlicher Teilnahmewettbewerb vorangegangen ist. Der Tatbestand kann auch durch ein Angebot erfüllt werden, das an vergaberechtlichen Mängeln leidet. Bereits der Wortlaut des § 298 StGB zeigt, dass dieser Paragraph auf keine bestimmten Ausschreibungsarten…
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 23.02.2012 entschieden, dass eine Wegnahme im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c UWG dann nicht vorliegt, wenn der Täter bereits Alleingewahrsam an der Verkörperung hat. Ein Sichern im Sinne dieser Vorschrift erfordere, dass eine schon vorhandene Kenntnis genauer oder bleiben verfestigt werde. Es reiche…
Der BGH stellt in einer aktuellen Entscheidung klar, dass es sich bei der Marktmanipulation nach § 38 II WpHG iVm §§ 39 I Nr. 2, 20 a I WpHG um ein Jedermannsdelikt handelt, für das die allgemeinen Regeln zu Täterschaft und Teilnahme gelten. Das Landgericht Stuttgart verurteile die Angeklagten wegen „Scalping“, da der Angeklagte fast…
Eine aktuelle Entscheidung des BGH beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen Wertersatzverfall angeordnet werden kann, wenn ausländische Amtsträger bestochen wurden. Der Angeklagte war Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH und stand in Geschäftsbeziehungen zu hochrangigen ausländischen Amtsträgern. Im Zuge dessen bot er Bestechungsgelder und sonstige Vorteile an. Nachdem er den Auftrag erhielt, rechnete er…
Der BGH hat entschieden, dass der Tatbestand des Betruges erfüllt sein kann, wenn ein ambulanter Pflegedienst seine Leistungen durch Mitarbeiter erbringen lässt, die nicht die vertraglich vereinbarte Qualifikation haben. Bei dieser Entscheidung handelt es sich um einen Fall, in dem die Angeklagten der Kranken- und Pflegekasse die Behandlung von speziell ausgebildeten Pflegekräften zugesichert hatte, vorliegend…