Der Irrtum über die eigene Stellung als Arbeitgeber und die daraus resultierende Verpflichtung zur Beitragsabführung kann – entgegen der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung – als vorsatzausschließender Tatbestandsirrtum zu werten sein. BGH, Urteil vom 24.01.2018 – 1 StR 331/17 –
Das Landgericht Frankfurt a. M. hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH, der zugleich deren alleiniger Gesellschafter ist, kein Angestellter eines geschäftlichen Betriebs im Sinne von § 299 StGB ist. Ein Alleingesellschafter Geschäftsführer ist nicht als Angestellter oder Beauftragte eines geschäftlichen Betriebes anzusehen. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll § 299 StGB nicht eingreifen, wenn…
Dem Bestellter, steht auch dann kein Rückzahlungsanspruch hinsichtlich des bereits gezahlten Werklohns zu, wenn die Werkleistung zwar mangelhaft, der Werkvertrag aber wegen eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarArbG nicht ist. Kläger und Beklagter hatten sich für einen Dachausbau auf einen Werklohn von 10.000 € ohne Umsatzsteuer geeinigt. Wegen Mängeln der Werkleistung…
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 14.06.2012 Feststellungen zur Untreue von Aufsichtsratmitgliedern getroffen. Danach trifft ein Aufsichtsratmitglied auch in eigenen Vergütungsangelegenheiten eine Vermögensbetreuungspflicht, wenn sich der Vorwurf nicht auf das Aushandeln einer überhöhten Vergütung durch das Aufsichtsratmitglied, sondern auf die Abrechnung und Auszahlung einer Vergütung unter bewusstem Verstoß gegen eine Satzung i. S. d….
In seiner Entscheidung vom 15.11.2012 hat der BGH dargelegt, dass in Firmenbestatterfällen für die Initiatoren eine Strafbarkeit wegen Bankrotts in Betracht kommt. Im vorliegenden Sachverhalt liquidierten die Angeklagten verdeckt mehrere von ihnen beherrschte GmbHs unter Einschaltung eines Firmenbestatters. Dabei bedienten sie sich eines Unternehmens, welches z. B. Empfänger von Sozialleistungen als Strohgeschäftsführer vermittelte, die gegen…
Laut BGH erfasst der Tatbestand des § 298 StGB auch beschränkte Ausschreibungen öffentlicher Arbeitgeber nach § 3 III, IV VOB/A, denen kein öffentlicher Teilnahmewettbewerb vorangegangen ist. Der Tatbestand kann auch durch ein Angebot erfüllt werden, das an vergaberechtlichen Mängeln leidet. Bereits der Wortlaut des § 298 StGB zeigt, dass dieser Paragraph auf keine bestimmten Ausschreibungsarten…
Mit seiner Entscheidung vom 21.02.2013 hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass eine GmbH auch bei einem unternehmerisch veranlassten strafrechtlichen Vorwurf gegen ihren Geschäftsführer keinen Vorsteuerabzug hinsichtlich dessen Strafverteidigerkosten vornehmen kann. Dieser Entscheidung lag der Fall eines GmbH Geschäftsführers zugrunde. Ein gegen ihn gerichtetes Ermittlungsverfahren wurde nach § 153a StPO eingestellt. Auftraggeber der bei der Mandatserteilung…
Innerhalb der Gesellschaft hat der Geschäftsführer die steuerliche Verpflichtung der GmbH zur Einbehaltung, Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer. Insbesondere muss er dafür Sorge tragen, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die er verwaltet. Im vorliegenden Fall wurde die Klage eines GmbH Geschäftsführers zurückgewiesen, der sich gegen die Haftungsinanspruchnahme für Verbindlichkeiten des inzwischen insolventen…