Steuerstrafrecht-Urteile

Eine aktuelle Entscheidung des BGH beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Umsatzsteuerpflicht des Hintermanns besteht, wenn er Lieferungen durch Strohmänner vornehmen lässt. Im vorliegenden Fall benutzte der Angeklagte als „ambulanter Schrotthändler“ Strohmänner für den Verkauf um der Umsatzsteuerpflicht zu entgehen. Das Verhalten der Strohleute wurde ihm zunächst zugerechnet. Die Entscheidung hat in…

Der Bundesgerichtshof hält an seiner Rechtsprechung fest, dass sich nur derjenige einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen strafbar machen kann, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist. Vorliegend handelte es sich um eine Bande, deren Geschäftsbetrieb systematisch darauf ausgelegt war, betrügerische „Umsatzsteuergewinne“ zu erwirtschaften. Die Bande erwarb „schwarz“ (ohne Umsatzsteuer zu entrichten), Altgold. Dieses…

Laut dem Beschluss des BGH vom 26.09.2012 ergibt sich aus dem Urteil des BGH vom 02.12.2008 nicht, dass eine Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten schon deshalb rechtlich fehlerhaft ist, weil der Hinterziehungsbetrag die Millionengrenze nicht überschreitet. Die Zumessung der schuldangemessenen Strafe richtet sich nach den Grundsätzen des § 46 StGB. Es kommt daher…

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 25.09.2012 Feststellungen dahingehend getroffen, wann eine Steuerhinterziehung in großem Ausmaß vorliegt. Der Angeklagte war wegen Steuerhinterziehung in 20 Fällen, davon drei Fälle des Versuchs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Der Angeklagte war alleiniger Gesellschafter der H GmbH, der Mitangeklagte M der wegen Steuerhinterziehung…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.08.2012 dargelegt, dass ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung dann vorliegt, wenn er sich bei einer im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung aller Zumessungstatsachen nach dem Gewicht von Unrecht und Schuld vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle so weit abhebt, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten ist. Bei der Zumessung…

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 19.01.2011 Feststellungen zur Vollendung bei der Hinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen getroffen. Das Landgericht hatte festgestellt, dass der Angeklagte für die Jahre 2002 und 2003 weder Umsatz- noch Einkommensteuererklärungen abgegeben und somit Umsatzsteuer und Einkommensteuer hinterzogen hatte. Tatvollendung sei jeweils zu dem Zeitpunkt eingetreten „in welchem die Finanzbehörden die…