Insolvenzrecht-Urteile

Wenn gegen eine GmbH ein Insolvenzantrag gestellt wird, ist der Geschäftsführer verpflichtet, über die rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse der Gesellschaft und insbesondere auch über gegen ihn selbst gerichtete Ansprüche, Auskunft zu erteilen. Er muss jedoch keine Angaben zu seinen persönlichen Vermögensverhältnissen machen. Die Auskunftspflicht des § 101 Abs. 1 InsO bezieht sich (nur) auf…

§ 293 Abs. 1 Nr. 3 InsO verpflichtet den Insolvenzschuldner zur Anzeige der Erbschaft. Die Verpflichtung setzt ein, wenn die Erbschaft angenommen ist bzw. nicht mehr ausgeschlagen werden kann. Die Obliegenheit des § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO muss der Schuldner durch aktives Tun erfüllen, d .h. er ist zur Verwertung des Nachlasses im…

Ersichtliche, zweifelsfrei vorliegende Restschuldbefreiungsversagungsgründe sind bereits bei den gerichtlichen Feststellungen in der Eingangsentscheidung zu berücksichtigen. Der Versagungstatbestand ist durch unrichtige Angaben dann erfüllt, wenn diese „überwertig“ falsch sind und in der Folge ein Sachverständigengutachten eingeholt wird. In seinem Eigenantrag hatte der Schuldner ca. 2.500 € sicherungsabgetretene werthaltige Anteile sowie ein Geschäftsguthaben bei einer Baugenossenschaft in…

Gemäß § 15 a Abs. 4 InsO kann auch der faktische Geschäftsführer einer GmbH Täter einer Insolvenzverschleppung sein. Der BGH hatte zu klären, ob die bisher anerkannte strafrechtliche Haftung des faktischen Geschäftsführers bei unterlassener oder verspäteter Konkurs- oder Insolvenzantragstellung durch die Einführung des § 15 a Abs. 4 InsO entfallen ist. Der BGH hatte zu…

Wird der Schuldner erst nach Ablauf der Laufzeit der Abtretungserklärung wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung rechtskräftig verurteilt, scheidet eine Versagung der Restschuldbefreiung aus diesem Grund aus. Wird nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens und nach Ablauf einer Abtretungserklärung über eine Restschuldbefreiung entschieden, sind die §§ 300 Abs. 2, 297 InsO die einschlägigen Normen. Soll die Restschuldbefreiung versagt werden, so…

Ein privater Krankheitskostenversicherungsvertrag wird nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst und unterliegt daher nicht dem Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO. Ein Versicherungsverein nahm vorliegend den Schuldner, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, wegen rückständiger Prämien in Anspruch. Der Beklagte brachte dem entgegen, dass die klageweise geltend gemachten Ansprüche nach der Insolvenzeröffnung entstanden und nicht…

Eine vor Insolvenzeröffnung bestehende Aufrechnungslage zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und dem gegen ihn bestehenden Erstattungsanspruch aus § 64 S. 1 GmbHG ist nicht geschützt, wenn die Aufrechnungslage durch eine anfechtbare Rechtshandlung erworben wurde. Zu Gunsten des Insolvenzgläubigers normiert § 94 InsO, dass eine Aufrechnungslage, die vor Verfahrenseröffnung bereits vorlag, durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens…

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass ein im Rahmen der Rückgewinnungshilfe angeordneter dinglicher Arrest aufzuheben ist, wenn über das arretierte Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Über das Vermögen einer GmbH wurde der dingliche Arrest angeordnet und im Folgenden Forderungen der GmbH in Höhe von mehreren Millionen Euro gepfändet. Kurze Zeit darauf, wurde das Insolvenzverfahren eröffnet,…

Der Schuldner kann seinen Widerspruch gegen den angemeldeten, nicht titulierten Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung bereits vor Verfahrensaufhebung mit der negativen Feststellungsklage verfolgen. Der eigenverwaltende Schuldner kann den Widerspruch auf den Rechtsgrund der unerlaubten Handlung beschränken. Nachdem über das Vermögen des Klägers das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, meldete die Beklagte ihren titulierten Unterhalt sowie nachträglich…