Steuerstrafrecht-Urteile

Im Hinblick auf die Struktur der Tabaksteuer als Vebrauch- bzw. Warensteuer ergibt sich ein unmittelbar messbarer wirtschaftlicher Vorteil, der als „erlangtes Etwas“ eingezogen werden kann nur, soweit sich die Steuerersparnis im Vermögen des Täters dadurch niederschlägt, dass er aus den Tabakwaren, auf die sich die Hinterziehung der Tabaksteuer bezieht, einen Vermögenszuwachs erzielt; offene Steuerschulden begründen…

Nach der neueren Rechtsprechung ist die steuerliche Erklärungspflicht ein strafbegründetes persönliches Merkmal nach § 28 Abs. 1 StGB, so dass bei dem Gehilfen eine Strafrahmenverschiebung neben der Milderung nach § 27 Abs. 2 StGB vorzunehmen ist. Gem. § 28 StGB ist die Strafe nach § 49 Abs. 1 StGB zu mildern, wenn bei dem Teilnehmer…

Die Strafbarkeit wegen Hinterziehung von Körperschaftssteuer durch Unterlassen durch eine Kapitalgesellschaft setzt konkrete Feststellungen darüber voraus, dass diese i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 KStG ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben. Ist die Kapitalgesellschaft an verschiedenen Orten geschäftsführend tätig, sind die vielerorts ausgeübten Tätigkeiten nach ihrer Bedeutung für die Kapitalgesellschaft…

Das Handeln eines steuerlichen Beraters oder seiner Berufshelfer ist dann nicht mehr „berufstypisch“, sondern als strafbare Beihilfe zu den Taten des Mandanten zu qualifizieren, wenn der jeweilige Berufsangehörige das Risiko einer Steuerhinterziehung als derart hoch erkannt hat, dass er sich mit seiner gleichwohl fortgesetzten Hilfeleistung die Förderung des erkennbar tatgeneigten Mandanten angelegt sein lässt.Nach diesem…

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass für eine Vorsteuerabzugsberechtigung die Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer erforderlich ist. Nach durchgeführten Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH entspricht dies auch der Rechtsprechung des EuGH, dem zufolge die Angabe der Anschrift, des Namens und der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Rechnungsausstellers es ermöglichen soll, eine Verbindung zwischen einer bestimmten wirtschaftlichen Transaktion und dem…

Bei einem dringenden Tatverdacht wegen Steuerhinterziehung ist nach Ansicht des Schleswig-Holsteinischem OLG ein Vermögensarrest anzuordnen. Entsprechende Anhaltspunkte hat das Gericht hier den Auswertungen des Kassensystems, dem ausgelesenen Mobiltelefon des Beschuldigten sowie handschriftlichen Einnahmeaufzeichnungen entnommen. Das Gericht stellte dabei insbesondere darauf ab, dass im Rahmen der weiteren Ermittlungen im Kassensystem enthaltene „inaktive Daten“ wieder sichtbar gemacht…

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 23.10.2018 festgehalten, dass die steuerrechtliche Erklärungspflicht ein besonderes persönliches Merkmal bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird zwischen täterbezogenen persönlichen Merkmalen, die als besondere persönliche Merkmale gem. § 28 Abs. 1 StGB behandelt werden, und täterbezogenen persönlichen Merkmalen, auf welche die Vorschrift keine…

Voraussetzung für eine bandenmäßig begangene Steuerhinterziehung ist nicht, dass eines der Bandenmitglieder Steuerpflichtiger ist und kann bei bloßem Eventualvorsatz im Hinblick auf die Steuerverkürzung vorliegen, auch wenn die Bandenabrede selbst direkten Vorsatz voraussetzt.  Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch sog. berufstypische Handlungen setzt kein sicheres Wissen darüber voraus, dass das Handeln des Haupttäters ausschließlich darauf abzielt, eine…

Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt, dass Täter –auch Mittäter – einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. AO) nur derjenige sein kann, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist. Auch einen Verfügungsberechtigten im Sinne des § 35 AO trifft eine Rechtspflicht zur Aufklärung über steuerlich erhebliche Tatsachen: Verfügungsberechtigter im Sinne des…