Das bewusste Verschweigen oder Ableugnen von eigenen Einkünften bei der Geltendmachung von Trennungsunterhalt kann zur Verwirkung des Trennungsunterhaltsanspruch nach §1579 NR: 3 BGB führen. Hier hatte die Trennungsunterhalt begehrende Ehefrau ihre Teilzeitbeschäftigung mit einem monatlichen Einkommen von 450 Euro verschwiegen und vom Ehemann einen somit höheren Trennungsunterhalt erstritten als sich dieser bei Anrechnung ihrer Tätigkeit…
§ 238 III FamFG findet keine Anwendung bei der Abänderung von Jugendamtsurkunden. Mangels entsprechender Regelungen im Rahmen des § 239 FamFG gilt für die Abänderung einer Jugendamtsurkunde keine zeitliche Sperrwirkung. Die Jugendamtsurkunde als Unterhaltstitel behält ihre Gültigkeit auch wenn das unterhaltsberechtigte Kind volljährig wird. Allerdings stellt der Eintritt der Volljährigkeit des Kindes eine neue Tatsache…
Bei einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse kann eine notarielle Vereinbarung über Unterhalt gem. § 239 Abs. 1 FamFG nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage abgeändert werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Regelaltersgrenze nach Vertragsschluss überschritten ist und deshalb zu prüfen ist, ob wegen Zeitablaufs überobligatorische Einkünfte vorliegen. Die Eheleute schlossen einen notariellen Vertrag…
Der Wohnvorteil einer neuen Wohnung, die aus dem Verkaufserlös des früheren Miteigentums an der Ehewohnung finanziert wurde, tritt an die Stelle der Kapitaleinkünfte aus dem Kapitalerlös. Der Wohnwert wegen des mietfreien wohnens ist beim nachehelichen Aufstockungsunterhalt zu berücksichtigen, selbst dann wenn ein Übernahmepreis bezahlt wurde. Hierzu führt der BGH aus, dass zwar die Vorteile des…
Übt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein erweitertes Umgangsrecht mit dem minderjährigen Kind aus, kann bei der Ermittlung des Kindesunterhalts eine Herabstufung in der Düsseldorfer Tabelle um mehrere Stufen stattfinden. Der dann ermittelte Bedarf des Kindes kann reduziert werden, wenn der Elternteil beim Umgang den Bedarf des Kindes deckt und der betreuende Elternteil hierdurch eine Kostenersparnis hat….
Werden Unterhaltsrückstände über längere Zeit nicht geltend gemacht, obwohl solche aus anderen Zeiträumen verfolgt werden, kann dies zur Verwirkung führen. Für die Verwirkung eines titulierten rückständigen Kindesunterhalts ist erforderlich, dass dieser illoyal verspätet geltend gemacht wurde. Voraussetzung hierfür ist, dass ein Zeitmoment, nämlich dass der Berechtigte seinen Anspruch längere Zeit nicht geltend gemacht hat, und…
Unterbricht die nicht verheiratete Mutter wegen der Geburt und Betreuung das Studium, während der Vater sein Studium in dieser Zeit abschließt, ist dies allein kein Grund, den Betreuungsunterhalt nach § 1615 Abs. 2 Satz 4 BGB zu verlängern. Vorliegend geht es um die Frage des Betreuungsunterhalts eines nichtehelichen Kindes. Die Mutter des Kindes, die zum…
Haben die Ehegatten zu Zeiten des Zusammenlebens einen Teil des Familieneinkommens zur Vermögensbildung verwendet, ist ein diesem Aufwand angemessener Einkommensanteil bei der Berechnung des Unterhalts nicht zu berücksichtigen. Im Falle der Trennung kann der Unterhaltsberechtigte von seinem Ehegatten einen nach den ehelichen Lebensverhältnissen angemessenen Unterhalt nach Maßgabe des § 1361 Abs. 1 BGB verlangen. Die…
Erhebt ein Ehegatte mehrfach über Jahre hinweg den Vorwurf des sexuellen Missbrauchs, kann er seinen Unterhaltsanspruch vollständig nach § 1579 Nr. 3 BGB verwirken. Vorliegend erhob die Ehefrau nach der Trennung von ihrem Mann wiederholt den Vorwurf, dass dieser die gemeinsame Tochter sexuell missbraucht habe. Ein daraufhin angefertigtes Gutachten konnte keine Anhaltspunkte für einen solchen…
Erteilt ein Ehegatte lediglich eine Teilauskunft über seine unterhaltsrechtlich relevanten Einkünfte, so führt dies nicht zu einer teilweisen Erfüllung des Auskunftsanspruch gemäß § 1605 BGB, solange nicht auch die übrigen Teilauskünfte nebst einer Erklärung des Auskunftsschuldner vorliegen, dass diese in ihrer Gesamtheit den Auskunftsanspruch vollständig erfüllen sollen. Gemäß § 1605 I 3 BGB sind die…